Anfragen für die nächste Ratssitzung gem. § 17 der Gemeindeordnung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
die Fraktion UWT2020 bittet darum, die folgenden Anfragen auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen.
In der 20. Sitzung des Rates der Stadt am 16.3.2023 wurde unter Tagesordnungspunkt 5.1 beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die Übergangszeit bis zur Vorlage genauere Erkenntnisse über die Grundsteuerreform zu nutzen, um die baureifen Grundstücke zu ermitteln und in einer Karte darzustellen. Zusätzlich sollten sämtliche Grundlagen für die Einführung der Grundsteuer C ermittelt werden.
Da mittlerweile sämtliche Erkenntnisse über die Grundsteuerreform vorliegen und diese ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten wird, erlauben wir uns annähernd anderthalb Jahre nach dieser
Beschlussfassung folgende Fragen zu stellen:
- Wurden die baureifen Grundstücke mittlerweile ermittelt?
- Wurden sie in einer Karte dargestellt?
- Wurden die Grundlagen für die Einführung der Grundsteuer C ermittelt?
- Wann kann mit einer Übersendung und Darstellung der Ergebnisse gerechnet werden?
Die Verwaltung möge bitte die Beantwortung der Fragen zur nächsten Sitzung vorbereiten und ihre Antworten dort vorstellen sowie ihre schriftliche Antwort zum Protokoll der nächsten Sitzung
hinzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Frick
Geschäftsführer