Antrag gem. § 3 der Gemeindeordnung an den Rat der Stadt Tönisvorst
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
wir bitten darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste vorzulegen, welche Streichungen im Rahmen der Haushaltssperre geplant sind.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Folgen der jeweiligen Streichungen darzulegen, soweit diese nicht ohne nähere Begründung erkennbar sind.
Begründung:
Aus der Mitteilung der Kämmerin haben wir erfahren, dass wir in der Sitzung vom 11.9.2024 die von ihr verhängte Haushaltssperre bestätigen sollen. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung benötigen wir die unter Ziff. 1 genannte Liste. Dies unter dem Aspekt, dass gegebenenfalls einzelne Positionen einer gesonderten Betrachtungsweise unterzogen werden könnten.
Wir bitten um Erstellung dieser Liste vor der Sitzung, damit sich die Fraktion in ausreichendem Maß mit dieser Liste beschäftigen und die entsprechenden Entscheidungen im Vorfeld der Sitzung treffen kann.
Mit freundlichen Grüßen
H. Sorgalla
Fraktionsvorsitzende
Fraktion UWT 2020
Download Antrag 23.08.2024 Erstellung Streichliste mit Auswirkungen