Antrag nach § 3 GeschO für den Rat und die Ausschüsse der Stadt
– aktuelle Aufstellung unserer Unterbringungsmöglichkeiten für flüchtende Menschen aus der
Ukraine –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uwe Leuchtenberg,
sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Ausschussvorsitzende,
Der Rat der Stadt Tönisvorst verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine scharf. Wir sind solidarisch mit dem ukrainischen Volk und unterstützen es in ihrem Kampf für Frieden und Freiheit.
Angesichts der zu erwartenden Flüchtlingsbewegungen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet, beauftragen wir die Stadt Tönisvorst schnellstmöglich
- eine aktuelle Aufstellung von bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten für flüchtende Menschen aus der Ukraine im Stadtgebiet zu erstellen – wie viele Plätze stehen momentan an welchen Stellen zur Verfügung?
- darzustellen, welche anderen geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten bis hin zu Übergangslösungen wie Zelten oder Containern kurzfristig darüber hinaus zur Verfügung gestellt werden können und welche Mittel dafür benötigt werden;
- die Einrichtung eines Runden Tisches zur Koordinierung der nötigen Maßnahmen.
Begründung:
Die Bombardements und der erfolgte Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine schockieren und sind beispiellos in der europäischen Friedensordnung nach dem 2. Weltkrieg. Es ist eine weitere, nicht zu verantwortende Eskalationsstufe nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim.
Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, aber auch denen, die sich schon seit vielen Tagen aus der Ostukraine in Zügen auf den Weg machen und ihre Heimat auf der Suche nach Sicherheit verlassen.
Mit freundlichen Grüßen
S. Beltau
Fraktionsgeschäftsführerin