Antrag nach § 3 der GeschO für den nächsten Ausschuss Sicherheit, Ordnung und Verkehr
– Body Cams für Vollzugskräfte der Ordnungsbehörden –
Sehr geehrter Herr Link, sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
die Kommunen und die Vollzugskräfte des Ordnungsdienstes leisten neben der Polizei einen unverzichtbaren und wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit.
In Nordrhein-Westfalen sind die Ordnungsbehörden primär und unmittelbar für die Gefahrenabwehr verantwortlich. Um ihren gesetzlichen Auftrag noch effektiver wahrnehmen und Mitarbeiter besser schützen zu können, wurde das Ordnungsbehördengesetz NRW verbessert.
Aufgrund der sich seit Jahren verändernden Sicherheitslage beantragt die UWT-2020 Fraktion,
- dass Vollzugskräfte der Ordnungsbehörden zur Eigensicherung Body Cams erhalten,
- und die erkennbaren Dienstfahrzeuge der Ordnungsbehörden mit Kameras ausgestattet werden.
Die Sicherheit unserer Bürger ist für uns nicht verhandelbar.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Beltau
Fraktionsgeschäftsführerin
Download Antrag 23.06.2021 Body Cams für Vollzugskräfte der Ordnungsbehörden