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Fehlende Beschlüsse

Anfrage gem. § 17 der GO der Stadt Tönisvorst

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,

in der Sitzung des Ausschusses vom 7.9.2022 wurden unter den Tagesordnungspunkten 4.1 und 4.2 jeweils Beschlüsse gefasst und der Verwaltung Aufträge erteilt:

Unter Punkt 4.1 wurde die Verwaltung mit dem Ziel beauftragt, zeitnah Gespräche mit der Bezirksregierung, den Eigentümern der Grundstücke sowie den Anliegern zu führen, eine planungsrechtliche Lösung für die Gewerbestandorte im Bereich der Steinheide herbeizuführen und dabei auch die Möglichkeit einer Entwicklung von weiteren Gewerbeflächen zu prüfen. Die Ergebnisse aus den Gesprächen sollten dem Ausschuss mitgeteilt werden.

Unter Punkt 4.2 wurde die Verwaltung beauftragt das Thema Windenergie im Rahmen der Bearbeitung zum Klimaschutzkonzept weiter zu verfolgen.

Diese beiden Beschlüsse tauchen in den folgenden Sitzungen und in den Aufstellungen über die Umsetzung der gefassten Beschlüsse nicht wieder auf.

Wir bitten diese aufzunehmen und bitten um Sachstandsmitteilung.

Mit freundlichen Grüßen

für die Fraktion UWT 2020

Jörg Frick
Geschäftsführer

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