Antrag nach § 3 der GeschO für den Rat und die Ausschüsse der Stadt
– Beantwortung unserer Fragen zum Projekt Campus Tönisvorst –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zum Projekt Campus sind von den anderen Fraktionen mit sehr viel Akribie bereits sehr viele Fragen gestellt worden. Die Beantwortung einiger dieser Fragen interessiert uns auch. Wir möchten uns mit unserem Fragenkatalog darauf beschränken, nur solche Fragen zu stellen, die noch nicht formuliert wurden.
Im Einzelnen:
1.
Aus den bisherigen Vorlagen der Verwaltung und auch der Vielzahl der sich ergebenen Fragen dürfte deutlich werden, dass das Projekt Campus, soweit es noch weiter projektiert wird oder sogar in die Umsetzung kommt, sehr viel Arbeitszeit sowohl in der Verwaltung als auch in den Fraktionen binden wird. Aus diesem Grund möchten wir noch einmal den Gedanken, eine Campus-Baukommission zu gründen, in die Diskussion werfen. die vornehmlich vorgesehene Platzierung des Projektes in den Ausschuss für Bauen dürfte auch dort zu einer Überlastung führen. Wie ist die Meinung der Verwaltung zu diesem Punkt?
2.
Bei der bisherigen Gesamtplanung ist bisher das alte Rathausgebäude in der St. Töniser Innenstadt unerwähnt geblieben. Da es schon seit langem Stimmen gibt, die dafür plädieren, das Gebäude wegen seiner günstigen Lage gastronomisch zu nutzen, sollte nach unserer Auffassung bei der Planung insgesamt der mögliche Umzug der Stadtbibliothek und des Standesamtes mit berücksichtigt werden, da die übrigen Räume im Alten Rathaus nicht mehr genutzt werden müssten.
Es dürfte Konsens sein, dass die gastronomische Nutzung des Gebäudes sehr zur Belebung des Rathausplatzes und damit der Innenstadt beitragen würde. Eine Verpachtung oder Verkauf des Gebäudes an einen Investor würde zu Einnahmen führen, die in die Gesamtkalkulation einfließen könnten.
3.
In der gesamten bisher öffentlich geführten Diskussion kommt nach unserer Auffassung zu kurz, dass durch den Schulneubau große Flächen für die Schaffung neuen Wohnraums entstehen würden. Das Thema bezahlbarer Wohnraum dürfte neben der Klimakrise eines der vorrangigen Themen in der Stadt sein. Die Darstellung der Wohnquartiere, in denen nachhaltiger gebaut werden sollte, war zwar sehr anschaulich, jedoch sollte für das bessere Verständnis der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt einmal kalkuliert und dargelegt werden, wie viele neue Wohnungen entstehen würden und wie viele Wohnungen hiervon preiswerter Wohnraum sein könnte. Deshalb unsere Frage: Wie viele Wohneinheiten würden insgesamt im Kirchenfeld, Corneliusfeld und im klimaquartier Wilhelmplatz zirka entstehen? Wie viele Quadratmeter Wohnfläche? Wie hoch wäre der Anteil von preiswertem bzw. sozialem Wohnungsbau?
4.
Welche Sporthallen blieben erhalten und welche werden ersetzt bzw. müssten ersetzt werden? Auch zu dieser Frage gibt es einige Unklarheiten. Es gibt Sportvereine, die sich sorgen darum machen, ihre Sporthallen nicht mehr nutzen zu können. Hier brauchen die Bürgerinnen und Bürger auch Klarheit.
5.
Uns würden die Gesamtkosten der Sanierung der alten Schulen in den nächsten 10 Jahren inklusive zu erwartender neuer Standards (im Hinblick auf die Klimakrise) interessieren. Bisher ist immer nur die Rede von den Kosten der Sanierung in den nächsten 2-3 Jahren. Welche Sanierungskosten fallen an, um die Barrierefreiheit der Schulen herzustellen? Welche Kosten sind unter den Aspekten des Klimaschutzes in den nächsten Jahren erforderlich? Wie ist die Prognose für die Kostensteigerung des Strom- und Wärmeverbrauchs?
6.
Ab einer bestimmten Größenordnung ist die Nutzung einer Solaranlage als gewerbliche Nutzung einzustufen. Wäre es möglich, die Solaranlage als Genossenschaftsprojekt unter Finanzierungsbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu betrachten und weiterzuentwickeln? Welche Vorteile ergeben sich hieraus? Welche Kosten würden sich für die Finanzierung damit minimieren?
7.
Welches Gesamtkonzept ist für den gastronomischen Betrieb der Mensa vorgesehen (Abendangebot für Kulturveranstaltungen)? Externer Caterer? Welche Kostenersparnis ergibt sich durch den Betrieb einer Mensa im Vergleich zu 2 Mensen an 2 verschiedenen Schulen?
8.
Gibt es die Möglichkeit, das gesamte Projekt, Neubau Schule und Verwaltungsgebäude in die Hände von Investoren zu geben? Finanziell eventuell über Fonds/PPP? Kann kalkuliert werden, wie hoch in diesem Fall mögliche Pachtpreise wären, so dass diese ins Verhältnis zu Zins- und Tilgungslasten für die Stadt in den Folgejahren gesetzt werden könnten?
9.
Ist es möglich, ein Kostenvergleich zwischen nachhaltigem Bauen und bauen in Form von Cradle-to-Cradle zu erstellen? Wäre sinnvoll, das Rathaus in Venlo zu besichtigen und sich dort vor Ort über Vor- und Nachteile und ggfls. EU-Fördermöglichkeiten zu informieren?
10.
In den letzten Wochen wurde in den Medien und in der Presse mit der Nennung unterschiedlicher Millionenbeträge versucht, Stimmung gegen das Projekt zu machen. Dabei wurde deutlich, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht klar war, dass der Verwaltungsneubau auf jeden Fall errichtet werden wird. Wir hätten gerne die konkret kalkulierten Kosten genannt, die für den Erwerb des Grundstückes und den Bau allein des Verwaltungsgebäudes entstehen würden. Wir halten es für unerlässlich, den Bürgerinnen und Bürgern hier Klarheit zu vermitteln. Nicht jede/jeder Bürgerin/Bürger hat die Diskussion um den Verwaltungsneubau vollständig verfolgt. Der Verwaltungsneubau ist beschlossen. Der Standort ist ebenfalls beschlossen. Die Kosten werden anfallen. Aus diesem Grund halten wir es für wichtig, dass dieser Kostenanteil noch einmal konkret benannt wird, damit klar wird, welche Investitions-Anteile erforderlich wären, um die beiden großen Schulen zu bauen und welche Kostenfolge diese Anteile hätten.
Wir möchten uns abschließend noch einmal ausdrücklich bei ihnen für die Arbeit, die Sie bisher bereits in das Projekt gesteckt haben, bedanken. Ihre Präsentation war für uns sehr beeindruckend.
Dennoch ist es uns wichtig, zu vermitteln, dass die Beantwortung aller Fragen, die die Fraktionen Ihn jetzt übermittelt haben, für unsere Fraktion unerlässlich ist, bevor wir weitere Entscheidungen treffen können. Für uns ist der Campus zum jetzigen Zeitpunkt, so wie es immer betont wurde, ein Projekt, eine Idee, die aus dem Gedanken entstanden ist, dass es im Ergebnis für die Stadt insgesamt sinnvoller, zukunftsorientierter und dennoch finanziell machbar wäre, möglicherweise zusammen mit dem Verwaltungsneubau auch neue Schulgebäude zu errichten. Dies insbesondere unter Berücksichtigung der enormen Sanierungskosten, die in den nächsten Jahren für die Schulgebäude auf die Stadt zukämen.
Sollte sich herausstellen, dass trotz aller guter Ideen und Gedanken, trotz der Arbeit, die in das Projekt bereits gesteckt wurde, trotz der Ziele, die Stadt für Familien attraktiv zu gestalten, Schülerinnen und Schülern ein gutes Bildungsangebot zu machen und dies alles in Verbindung mit der Schaffung neuen, nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraums eine Finanzierung nicht möglich wäre, würden wir nicht allein um der Idee willen für die Verwirklichung des Campus stimmen.
Wenn sich allerdings das Projekt als finanzierbar darstellen sollte, sind wir bereit, dafür auch die Verantwortung zu übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Beltau
Fraktionsgeschäftsführerin
Download Antrag 08.08.2021 Beantwortung unserer Fragen zum Projekt Campus Tönisvorst