Anfragen nach § 17 GeschO für den nächsten Hauptausschuss der Stadt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion UWT2020 bittet darum, die nachfolgenden Anfragen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu setzen:
- Wie ist die aktuelle weitere Planung der Alexianer GmbH bezüglich der Nutzung der Räume des ehemaligen Krankenhauses ?
- Ist der Erhalt des hausärztlichen medizinischen Versorgungszentrums sowie der Erhalt des fachärztlichen medizinischen Versorgungszentrums gesichert? Wie viele Hausärzte werden dem MVZ angehören, wie viele Ärzte welcher Fachrichtung ?
- Ist zusammen mit dem Angebot des MVZ und den bestehenden Arztpraxen in der Stadt die ärztliche Versorgung der Bürger*innen weiterhin gesichert?
Begründung:
Aus der Bevölkerung erreichten uns einige Anfragen von Bürger*innen, die sich über fehlende Informationen hinsichtlich der zukünftigen medizinischen Versorgung in der Stadt beschweren.
Man hat die Sorge, dass insbesondere nachdem auch die Geschäftsführung in der Alexianer GmbH ausgewechselt wurde, möglicherweise auch die Weiterführung des MVZ nun zur Disposition stehen könnte und man möglicherweise ebenso spät, wie über die Schließung des Krankenhauses, hierüber informiert würde.
Wir halten die Sorgen für berechtigt und möchten Sie aus diesem Grund bitten, verbindliche Auskünfte bei der Betreibergesellschaft einzuholen und diese in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu übermitteln.
Da die vertragliche Regelung zwischen der Stadt und der GmbH vorsieht, dass das Krankenhaus nur zu bestimmten Zwecken genutzt werden kann, verbinden wir mit den Fragen zu Z.2 und 3 die Frage zu Z. 1.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Beltau
Geschäftsführerin