Anfragen nach § 17 der GeschO für den Rat und die Ausschüsse der Stadt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Verkehr
– Hundekotbeutel –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
die UWT2020 Fraktion hat folgende Anfragen:
- Wie viele Hunde lebten in den Jahren 2019/2020/2021 im Stadtgebiet (unterteilt nach Ortsteilen)?
- Wie viele Hundekotbeutelspender waren in den genannten Zeiträumen im Stadtgebiet aufgestellt?
- An welchen Orten befinden sich die aktuell aufgestellten Spender?
- Wie viele Hundekotbeutel wurden über diese Spender in den genannten drei Jahren verteilt? In welchem Rhythmus werden die aufgestellten Spender bestückt? Welche Kosten entstehen bzw. sind in den genannten Zeiträumen dafür entstanden?
- Gab es Fälle von Vandalismus in Bezug auf die Spender? Gab/gibt es Fälle von missbräuchlicher Verwendung von Hundekotbeuteln, die öffentlich zur Verfügung gestellt werden? Überentnahmen?
- Sind im Umfeld der Beutelspender in ausreichendem Maß Abfallbehälter aufgestellt?
- Sind die aktuell verteilten Hundekotbeutel zu 100 Prozent biologisch abbaubar? Wenn nein, gibt es Überlegungen die derzeit verteilten Beutel auszuwechseln? Welche Mehrkosten würden entstehen? Welche Maßnahmen könnten ergriffen werden, um die Mehrkosten aufzufangen (z.B. Aufdruck von Werbung von Futtermittelherstellern?).
- Wäre die Einführung einer bußgeldbewehrten Hundekotbeutel-Mitführungspflicht sinnvoll? Gibt es dazu Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen?
- Wäre es angebracht, eine Öffentlichkeitskampagne zum Thema „Vermeidung von Hundekot in öffentlichen Grünanlagen“ und Verwendung von Bio-Beuteln zu initiieren?
- Gibt es aktuell Bereiche oder Ortsteile, in denen sich Beschwerden über herumliegenden Hundekot häufen?
Begründung:
Regelmäßige Beschwerden aus der Bevölkerung zum Thema Hundekot sowie Beschwerden der Hundehalter über fehlende, demolierte bzw. leere Beutel-Spender sind Anlass für die UWT2020-Fraktion die oben dargestellten Fragen zu stellen.
Wir halten es für angezeigt, die aktuelle Situation und die Entwicklung in Sachen Hundehaltung und Beseitigung von Hundekot in der Stadt einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen.
Aus den sich ergebenden Zahlen über die Entwicklung der im Stadtgebiet lebende Hunde in Verbindung mit der Anzahl der aufgestellten Beutelspender (und Abfallbehälter in deren Umfeld) und deren Benutzung lässt sich ermitteln, ob und in welche Richtung möglicherweise Handlungsbedarf besteht.
Gefüllte Plastikbeutel finden sich häufig im Gebüsch und am Wegesrand. Aus diesem Grund ist eine Lösung notwendig, die die Entsorgung von Hundekotbeuteln über die Straßeneinläufe verhindert und die Entsorgung ausschließlich über städtische Abfalleimer oder den hauseigenen Müll ermöglicht, oder zumindest bei nicht ordnungsgemäßer Entsorgung die biologische Abbaubarkeit der Hundekotbeutel sicherstellt.
Die Einführung von plastikfreien Hundekotbeuteln würde dem europäischen umweltpolitischen Ziel der Reduzierung von Plastik im Alltagsgebrauch entsprechen.
Es sollte geprüft werden, welche Anbieter Alternativen bieten und die Kosten sollten in einen Vergleich mit den Kosten von Hundekotbeuteln aus Plastik gesetzt werden. Eine Finanzierung über Außenwerbung an den Spendern von plastikfreien Hundekotbeuteln sollte ggfls. zur Finanzierung auch mit geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsgeschäftsführerin