Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses bitten wir zur Beschlussherstellung um eine Ergänzung der Tagesordnung um nachfolgend genannte Punkte (Antrag gem. § 3 G GO)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
sehr geehrter Herr Rütten,
die Fraktion UWT 2020 bittet um Ergänzung der Tagesordnung des o.g. Ausschusses für seine nächste Sitzung.
Der Ausschuss möge die nachfolgenden Anträge beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, bei welchen öffentlichen Gebäuden, städtischen Liegenschaften oder Freiflächen die Installation einer oder mehrerer Fotovoltaikanlagen in Betracht gezogen werden können und im Ausschuss spätestens bis zum 30.11.2024 eine entsprechende Liste vorlegen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, das Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung der Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden zu prüfen und insbesondere zu prüfen, in welchem Umfang Fördermittel für Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden zu erlangen sind. Auch diese Prüfung soll bis zum 30. November 2024 erfolgen und den Mitgliedern des Ausschusses in seiner nächsten Sitzung erläutert werden.
- Es werden die erforderlichen finanziellen Mittel in den Haushaltsplan 2026 eingestellt, damit Fotovoltaikanlagen – Maßnahmen umgesetzt werden können beziehungsweise deren Ausbau vorangetrieben werden kann.
Begründung:
Im Stadtgebiet gibt es öffentliche Gebäude, städtische Liegenschaften und Freiflächen, auf denen Fotovoltaikanlagen installiert werden können. Zur Nutzung regenerativer Energien und als längst fälliger Beitrag zur Erlangung der Klimaneutralität ist die Nutzung von Sonnenenergie ein probates Mittel.
Die Anträge und deren Reihenfolge verstehen sich von selbst. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden jedes Jahr 30 Millionen € zur Verfügung.
Die Fristsetzungen sollten erfolgen, damit gewährleistet ist, dass die Anträge auch tatsächlich bearbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Frick
Geschäftsführer