Antrag gem. § 3 Abs. 1 der GO der Stadt Tönisvorst
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
wir bitten, um Beratung der nachfolgenden Anträge im zuständigen Fachausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung und Rat:
- Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirats für die Stadt Tönisvorst vorzubereiten und zu prüfen, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind.
- Es sollen Modelle aus anderen Kommunen geprüft und im Fachausschuss vorgestellt werden.
Begründung:
Der Entwurf des Haushaltes 2023 zeigt, dass die Stadt Tönisvorst dringend eine stärkere Wirtschaft und bessere Standortbedingungen benötigt. Investitionen in unserer Stadt bedürfen der Förderung. Insbesondere die Generierung von Gewerbeflächen ist dringend erforderlich. Dadurch würden Arbeitsplätze vor Ort aber auch Steuereinnahmen für den städtischen Haushalt generiert.
Um beste Bedingungen für eine starke Wirtschaft in der Stadt zu schaffen, möchten wir den Sachverstand und das Netzwerk von Unternehmern im Stadtgebiet nutzen und VertreterInnen der Tönisvorster Wirtschaft mehr an politischen Beratungen und Entscheidungen beteiligen. Es würde ein Gremium zum regelmäßigen Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Wirtschaft entstehen. Die Koordination sollte der städtischen Wirtschaftsförderung obliegen. Der Beirat sollte ehrenamtlich tätig sein.
Wir halten die Einführung eines Wirtschaftsbeirates für erforderlich, weil sich in den letzten Jahren zunehmend herausgestellt hat, dass Wirtschaftsförderung in der Stadt nur unzureichend erfolgt und auch beispielsweise die Versuche der EinzelhändlerInnen, sich zusammen zu schließen, wenig erfolgreich sind. Es bedarf einer guten Koordination und einer festen Dachorganisation, die die wirtschaftlichen Geschicke der Stadt mit leitet. Dem Beirat sollten erfahrene und besonnene UnternehmerInnen aus allen Branchen angehören, die Netzwerk und Nahtstelle zu Politik und Verwaltung gleichermaßen bilden. Wir halten es für wichtig, unternehmerisch tätige BürgerInnen an relevanten Entscheidungsfindungen zu beteiligen. Der Beirat sollte ein eigenes Initiativrecht haben.
Durch die Einführung eines Wirtschaftsbeirates sollte sich die Informationspolitik zwischen Bürgern und Unternehmen verbessern. Viele Bürger wissen nicht, was in unserer Gemeinde erwirtschaftet wird und welche Dienstleistungen angeboten werden.
Den Unternehmen mangelt es an Nachwuchs oder Nachfolgern, es gibt gute Ausbildungsplätze und Praktika aber kaum jemand kennt das Angebot. Der Wirtschaftsbeirat könnte auch mit den Schulen Mentoring-Projekte entwickeln.
Ziel des Wirtschaftsbeirates wäre es, eine Stimme in einem Wirtschaftsteam der Stadt zu bilden, denn nur durch gemeinsames Handeln können die Finanzen langfristig in Ordnung kommen. Ein Wirtschaftsförderer allein kann diese Arbeit nicht leisten.
Der Wirtschaftsbeirat sollte ein Mitspracherecht bei allen wichtigen Entscheidungen der Stadt haben, die Auswirkungen auf die Unternehmen in der Stadt haben. Gegebenenfalls muss das Gremium in der Kommunalsatzung verankert werden.
Es soll ein regelmäßiger Austausch mit dem Rat und dem Bürgermeister stattfinden. Dazu gehören auch die Themen Stadtmarketing, Neuansiedlung von Gewerbebetrieben und die Bestandsbetreuung sowie die Mitgestaltung des gesamten Lebens, des Wohn- und Arbeitsraumes in der Stadt, alles, was das Arbeits- und Berufsleben in der Stadt attraktiv macht und Fachkräften Zuzug ermöglicht.
Aus wie vielen Personen der Beirat bestehen sollte, wie dieser gewählt wird und wer das entscheidet, sollte im Austausch mit anderen Städten und deren Modellen abgeglichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion UWT 2020
Jörg Frick
Geschäftsführer