Antrag nach § 3 der GeschO für den Rat und die Ausschüsse der Stadt – Ampelanlage Gelderner Straße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
hiermit beantragt die Fraktion der UWT-2020, dass Maßnahmen seitens der Stadt ergriffen werden, damit an dem Fußgängerüberweg (Ampelanlage) Gelderner Straße verhindert wird, dass der Überweg ständig als Abstellfläche für Fahrräder, Roller, etc. genutzt wird.
Diese werden widerrechtlich an den Ampel-, Laternen- und Masten von Verkehrsschildern angekettet.
Begründung:
Eine Ampelanlage dient dem gefahrlosen Übergang einer Straße und dieser sollte dann auch gewährleistet sein.
Die Verkehrsschilder, Laternenmasten und die Masten der Ampelanlage wurden nicht aufgestellt, damit dort Fahrräder, Roller, etc. angekettet werden können. Der Übergang dort wird immens erschwert und stellt auch eine erhöhte Behinderung und Gefahr für Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen dar.
Dieser Zustand wurde schon seit längerem beobachtet und es haben sich schon mehrere Bürgerinnen und Bürger über diesen Zustand verständlicherweise bei uns beschwert. Wir bitten schnellstens darum, das Ordnungsamt bzw. den Kommunalen Ordnungsdienst damit zu beauftragen, diesen unsäglichen Zustand abzustellen und auch an anderen Übergängen regelmäßige Kontrollen zum Erhalt der Verkehrssicherheit durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Fred Schwirtz
Stellv. Fraktionsvorsitzender
UWT-2020 Fraktion