Anfragen gem. § 17 der GO der Stadt Tönisvorst
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
die Fraktion UWT 2020 bittet die Verwaltung, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
- Welche Maßnahmen müssen/können ergriffen werden, um neue Gewerbegebiete in Tönisvorst generieren?
- Welche Maßnahmen sind in den vergangenen zwei Jahren in Bezug auf neue Gewerbegebiete ergriffen worden?
- Wir bitten hierzu den Wirtschaftsförderer Herrn Hergett zur nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses einzuladen.
- Ist in Betracht gezogen worden, das Unterstützungsangebot der Landesinitiative Bau. Land. Leben in Anspruch zu nehmen? Würde sich dieses Unterstützungsangebot für die Stadt Tönisvorst eignen?
Begründung:
Wann immer man in dieser Stadt über die Frage nach neuen Gewerbegebieten spricht, erhält man als Antwort lediglich ein Achselzucken. Einigkeit besteht, dass dringend die Generierung neuer Gewerbeflächen erforderlich wäre. Da es hier offensichtlich an entsprechendem „Werkzeug“ mangelt, bedarf es unserer Ansicht nach der Inanspruchnahme professioneller Beratung und Unterstützung.
Die Initiative Bau. Land. Partner, eine Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hilft dabei, Standorte zu aktivieren und Bereiche, die sich in privatem Eigentum befinden und zu denen bislang keine Einigung hinsichtlich einer neuen Entwicklungsperspektive erzielt werden konnte, Unterstützung zu bieten. Aufgabe von Bau. Land. Partner ist es, die Mitwirkung der Eigentümerrinnen und Eigentümer herbeizuführen, die ökonomische und planerische Machbarkeit einer Entwicklung zu untersuchen und möglichst eine Verbindung für die Umsetzung herzustellen. dieses dialogorientierte Verfahren wird maßgeblich aus Landesmitteln getragen.
Die Verfügbarkeit von Grundstücken ist ein wesentlicher Faktor, um Wohnraum, Industrie, Gewerbe etc. verwirklichen zu können. Die Nordrhein-Westfalen Initiative bietet Beratung – und Unterstützungsangebote, die sich an Kommunen richten. Diese Unterstützung wird im Auftrag des Ministeriums über das landeseigene Unternehmen, die NRW. Urban, in die Tat umgesetzt.
Wir möchten mit unserer Anfrage bewirken, dass man sich mit diesem Angebot beschäftigt, einen ersten Kontakt zu dieser Initiative aufnimmt und die politischen Entscheidungsträger umfassend über Fördermöglichkeiten und Voraussetzungen für die Inanspruchnahme externer Unterstützung über diese Initiative informiert und gegebenenfalls Vorschläge unterbreitet, in welcher Form und mit welchen Inhalten das Beratungsangebot angenommen werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion UWT 2020
Jörg Frick
Geschäftsführer