Antrag gem. § 3 Abs. 1 der GO der Stadt Tönisvorst
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
die Fraktion UWT 2020 beantragt, der Rat der Stadt möge die Schaffung der Stelle einer/eines ehrenamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen beschließen.
Beschlussantrag:
- Der Rat beschließt die Schaffung der Stelle einer/eines ehrenamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung.
- Für diese Stelle wird ein jährliches Budget von 6.000 € für Aufwandsentschädigungen und sonstige Ausgaben, die zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sind, über den Haushalt bereitgestellt.
Begründung:
Die Einrichtung der Stelle einer Behindertenbeauftragten/eines Behindertenbeauftragten ist für kreisangehörige Gemeinden gesetzlich nicht vorgeschrieben. Wir halten dennoch die Einrichtung einer solchen ehrenamtlichen Stelle in der Stadt Tönisvorst für wichtig und sinnvoll. Menschen mit Behinderung haben auch in unserer Stadt ein Recht auf Vertretung und es besteht immer noch der Bedarf, gesellschaftliche oder bauliche Barrieren abzubauen, die einem selbstbestimmten Leben entgegenstehen, beziehungsweise ein solches nicht unerheblich erschweren.
Aufgabe der Stelleninhaberin/des Stelleninhabers sollte sein, die Belange von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung in den Bereichen Mobilität/Bauen/Stadtplanung/Wohnen/Soziales gegenüber der Verwaltung und ein entsprechendes Bewusstsein zu schaffen.
Bei baulichen und verkehrlichen Veränderungen im öffentlichen Bereich sowie bei allen neuen Baumaßnahmen sollte die/der Beauftragte in den zuständigen Ausschüssen und im Rat beratend angehört werden.
Zu den weiteren Aufgaben könnte das Angebot von Beratungsstunden für BürgerInnen sein. Nach unserem Dafürhalten sollte die oben beschriebene Stelle im Rahmen eines Ehrenamtes mit dem beantragten Budget ausgestattet werden.
Uns ist bekannt, dass die Einrichtung einer solchen Stelle in vergangenen Jahren schwierig war und ggf. in Ermanglung an geeigneten BewerberInnen zuletzt nicht mehr zu Stande kam. Aktuell gibt es jedoch mehrere BürgerInnen, die sich für diese Stelle interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion UWT 2020
Jörg Frick
Geschäftsführer