Antrag gem. § § der GO der Stadt Tönisvorst:
Gründung eines internen Arbeitskreises zum Thema Haushaltskonsolidierung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Tönisvorst steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Einnahmen sind rückläufig, die Ausgaben steigen und die Verschuldung nimmt zu. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und eine drohende aufsichtsrechtliche Haushaltssicherung zu vermeiden, ist es nach unserer Auffassung dringend erforderlich, sich mit dem Thema Haushaltskonsolidierung zu befassen. Bevor weitere Steuererhöhungen und gegebenenfalls pauschale Streichungen im Bereich der Daseinsvorsorge erfolgen müssen, möchten wir erreichen, dass sich Rat und Verwaltung unter anderem intensiv damit beschäftigen, an welchen Stellen Einsparungen erfolgen können.
Der städtische Haushalt ist seit Jahren nicht ausgeglichen und es muss von Jahr zu Jahr auf allgemeine Rücklagen zurückgegriffen werden. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der kommunalen Finanzplanung geht immer mehr verloren, Eigenverantwortung und Bewusstsein der kommunalen AkteurInnen für die finanzielle Situation bedürfen nach unserer Auffassung der Stärkung.
Bürgerinnen und Bürger müssen durchlaufende Informationen aus Politik und Verwaltung in der kommunalen Haushaltspolitik mitgenommen, es müssen Glaubwürdigkeit und Vertrauen wieder gestärkt werden.
Effizienz und Wirtschaftlichkeit der kommunalen Leistungserbringung müssen gesteigert werden, damit sich zukünftig verändernde Rahmenbedingungen besser zu bewältigen sind. Das Risiko von Liquiditätsengpässen oder Überschuldung muss reduziert und eine Grundlage für eine langfristige strategische Ausrichtung der Stadt gebildet werden.
Um eine konstruktive und nicht von partei- und wahlpolitischen Interessen getragene Diskussion und Entscheidungsfindung zu gewährleisten, schlagen wir vor, einen internen Arbeitskreis zum Thema Haushaltskonsolidierung zu gründen.
Ein solcher Arbeitskreis ist ein Instrument, um das Wissen und die Erfahrung der verschiedenen Akteure der Stadt zu bündeln, Lösungsansätze zu diskutieren und Vorschläge für den Rat zu erarbeiten. Ein solcher Arbeitskreis sollte aus fachlich versierten Vertreterinnen der Verwaltung, der Politik und gegebenenfalls hinzuzuziehenden ExpertInnen bestehen.
Wir beantragen daher, dass der Rat der Stadt Tönisvorst möge die folgenden Beschlüsse fassen.
- Es wird ein interner Arbeitskreis zum Thema Haushaltskonsolidierung gegründet.
- Der Arbeitskreis soll aus je 2 Vertreterinnen und Vertretern jeder Fraktion im Rat, 2 Vertreterinnen/Vertretern der Verwaltung und gegebenenfalls Expertinnen und Experten bestehen.
- Der Arbeitskreis soll die finanzielle Situation der Stadt Tönisvorst analysieren, die Ursachen der Haushaltskrise identifizieren, konkrete Ziele und Maßnahmen zur Konsolidierung festlegen und einen Zeitplan für deren Umsetzung entwickeln.
- Der Arbeitskreis wählt einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter aus seiner Mitte, er trifft sich regelmäßig und protokolliert seine Sitzungen.
- Der Arbeitskreis legt seine Vorschläge mit Begründungen dem Rat und der Verwaltung zur Entscheidung vor.
- Der Arbeitskreis berichtet regelmäßig über den Stand seiner Arbeit gegenüber dem Rat, der Verwaltung und Öffentlichkeit.
- Die Einrichtung des Arbeitskreises wird vorläufig bis zum 31.12.2024 befristet. Uber eine Verlängerung entscheidet der Rat.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Frick
Geschäftsführer
Fraktion UWT 2020
Download Antrag 24.05.2023 Gründung eines internen Arbeitskreis zum Thema Haushaltskonsolidierung