Antrag gem. § 3 Abs. 1 der GO der Stadt Tönisvorst
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
die Fraktion UWT 2020 bittet Sie hiermit, gem. o.g. Regelung, die Aufnahme der nachfolgenden Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen…
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt,
- dass sich die Stadt Tönisvorst der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ des Deutschen Städtetags und der Agora Verkehrswende anschließt.
- Ferner wird die Verwaltung gebeten, den Bund aufzufordern, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten!
Zum Sachverhalt:
In Anbetracht des fortschreitenden Klimawandels und des 1,5 Grad Ziels im Pariser Abkommen bedarf es auch in Tönisvorst mehr Tempo 30 -Zonen. Die Vorteile überwiegen und die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt. Im Gegenzug werden Lebensqualität und Verkehrssicherheit spürbar erhöht. Auch der Verkehrslärm wird dadurch erheblich eingeschränkt.
Die Städte und Gemeinden brauchen mehr Handlungsspielräume bei der flexiblen und ortsbezogenen Anordnung von Geschwindigkeiten. Der Zusammenschluss von mittlerweile mehr als 400 Kommunen im Rahmen der vom Deutschen Städtetag und der Agora Verkehrswende initiierten Initiative „Lebens-werte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ dient nicht nur einer starken Lobby für die Änderung der Straßenverkehrsordnung gegenüber der Bundesregierung, sondern auch des fachlichen Austausches mit anderen Städten sowie der Teilnahme an möglichen vom Bund geförderten und evaluierten Modellvorhaben zur Erprobung eines entsprechend angepassten Rechtsrahmens.
Auch viele Städte in Europa sind hier bereits Vorreiter und zeigen, dass mehr Tempo 30 erhebliche positive Auswirkungen auf Menschen, Stadt und Umgebung hat.
Weitere Informationen zu der im Juli 2021 gestarteten, von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm initiierten und bislang von mehr als 400 Städten und Gemeinden unterstützten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ unter:
https://www.staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion UWT 2020
Jörg Frick
Geschäftsführer