Antrag gem. § 3 der GO der Stadt Tönisvorst
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
die Fraktion UWT 2020 beantragt, folgende Beschlussfassung auf die Tagesordnung zur nächsten Ratssitzung aufzunehmen:
Der Rat der Stadt beschließt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit (lokal und medial) in Sachen kommunale Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen vorzulegen, mit welchem die Tönisvorster BürgerInnen zukünftig umfassend und regelmäßig jährlich wiederkehrend über beschlossene, vollzogene und zukünftig erforderliche Maßnahmen (so wie die hierfür angefallenen/anfallenden Kosten) im Stadtgebiet in nachfolgenden Bereichen informiert werden:
Maßnahmen, die dem Ziel dienten/dienen werden
- die Energiewende in kommunalen Gebäuden und im Stadtgebiet zügig herbeizuführen
- die erforderliche innerstädtische Mobilitätswende herbeizuführen
- zu einer Ressourcenverbrauchsminderung im Stadtgebiet zu führen
- anfallende kommunale und private Müllmengen zu vermindern
- den Ausbau von Solaranlagen auf kommunalen und privaten Gebäuden voranzutreiben
- die erforderliche Wärmewende in kommunalen Gebäuden zu fördern
- die notwendige Versickerung von Wasser zu fördern
- das städtische Angebot für BürgerInnen im Hinblick auf Klima- und Ressourcenschutz vor Ort zu verbessern
Begründung:
Die Erreichung des 1,5 Grad Ziels und die Anpassung an bereits eingetretene Klimafolgen sind zukünftig Hauptaufgabe auch von Kommunen. Dabei ist es wichtig die BürgerInnen auf dem Weg in die Entscheidungen und jeweilig erforderlichen politischen Schritte „mitzunehmen“ und Akzeptanz für in naher Zukunft erforderlich werdende Maßnahmen und zu verwendende Mittel im Bereich Klimaschutz zu bewirken.
Die bisherige Praxis jeweils einzeln mitgeteilter Maßnahmen (z.B. Lastenräder, „Tönisvorst blüht auf etc.) sollte um umfassende jährlich stattfindende summarische Informationen ergänzt werden.
Auch muss der insbesondere im Internet zunehmenden Desinformation vorgebeugt und öffentlich begegnet werden.
Aus diesem Grund bedarf es einer strukturierten und zielorientierten Form der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion UWT 2020
Jörg Frick
Geschäftsführer