Antrag gem. § 3 Abs. 1 der GO der Stadt Tönisvorst
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
die Fraktion UWT 2020 bittet darum, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:
Anfrage:
Die Verwaltung möge bitte genauer erläutern, aus welchem Grund im Ratsinformationssystem, hier in den jeweiligen Einladungen zu den Ausschuss- und Ratssitzungen, die Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der jeweiligen Sitzung, nicht für alle BürgerInnen zu sehen sind. Diese offensichtlich gängige Praxis entspricht a. u. S. jedoch eindeutig nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
Die BürgerInnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, womit sich Ausschüsse und Rat in Ihrer Arbeit, auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, befassen. Lediglich Beschlussfassungen und Vorlagen oder namentliche Nennungen von Personen sind nicht aufzunehmen, die Themen sind aber durchaus zu benennen.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion UWT 2020
Jörg Frick
Geschäftsführer
Download Anfrage 19.02.2023 Anfrage nichtöffentliche Themen in Einladungen