Anfrage nach § 17 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Tönisvorst zu “Rettet die Bäume”
Sehr geehrter Herr Bürgermeister.
wir nehmen Bezug auf das gemeinnützige Projekt im Bereich Klima und Umweltschutz unseres SKB, Herrn Sven Pricken sowie Herrn Julian Pipper.
Grundsätzlich unterstützen wir, als basisdemokratische Sammlungsbewegung, jedwede Form von bürgerschaftlichem Engagement. Insbesondere liegen uns jedoch der Ausgleich der ökonomischen sowie ökologischen Aspekte von Problemkreisen am Herzen. Umso verwunderlicher ist es, wie die Vorgänge seitens des Grünflächenamtes begleitet wurden.
Bevor wir unsere konkreten Fragen stellen, gestatten Sie uns bitte eine kurze Darstellung des bisherigen Verlaufs.
- Im Januar 2021 startete die bürgerliche Aktion zur Rettung der Bäume. Hierzu wurde die Verwaltung kontaktiert, ob diese sich nicht an der Platzierung der Bäume im Stadtgebiet
beteiligen wolle. Dies wurde verneint - Aufgrund des Versagens durch die Verwaltung starteten die Bürger eine private Spendensammlung unter Zuhilfenahme der (sozialen) Medien. Auf die Berichterstattung der
Lokalzeit Düsseldorf des WDR wird verwiesen. Dies bewirkte ein überwältigend positives Echo, welches in einem Spendenaufkommen von rund 8.500, EUR seinen Niederschlag
fand. - Da die Bürger selbst den Investor des zu bebauenden Grundstücks an der Anton Boll Str. überzeugt hatten, sicherte diese schlussendlich auch Unterstützung zu. Dies veranlasste das
Grünflächenamt jedoch immer noch nicht, von seiner ablehnenden Haltung abzurücken. - Ein runder Tisch Mitte April 2021, an welchem Sie auch teilgenommen haben, ergab, dass die Bäume sowie Spendengelder jeweils hälftig auf die im Stadtgebiet ansässigen städtischen Kitas sowie der privat betriebenen ausgeteilt werden. Die Zuständigkeit für die Privaten liegt bei Herrn Pricken, die der Öffentlichen bei der Leitung des Grünflächenamtes. Für die öffentlichen Kitas würden laut Herrn Friedenberg jedoch keine der besagten Obstbäume in Frage kommen, da von den Bienen, welche den Bestäubungsvorgang der Pflanzen unterstützen, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten.
- Ungeachtet dessen fanden die Bürger auch hier einen Lösungsansatz. Durch die Kooperation des ortsansässigen Baumzuchtsbetriebs, der WeGrow GmbH, wurden freundlicherweise 26 Kiribäume unentgeltlich für die städtischen Kitas zur Verfügung gestellt. Bei dem Kiribaum handelt es sich um einen ungiftigen, schnellwachsenden Baum, welcher speziell an widrige Verhältnisse angepasst ist. Er binden innerhalb kürzester Zeit überproportional viel CO². Leider wurde auch die Alternative durch die Leitung des Grünflächenamtes versagt. Die Begründung lautete nun “auswärtige Baumsorten unerwünscht”.
Da die besagten Kiribäume am 31.05.2021 nachmittags von der Fima WeGrow an Herrn Sven Pricken und Herrn Julian Pipper ausgeliefert werden und Beide die Kiribäume direkt einpflanzen wollen, bitten wir die Verwaltung höflich um zeitnahe Stellungnahme zu folgenden Fragen:
- Auf welche verwaltungsrechtliche Vorschrift begründet das Grünflächenamt das Versagen einer Erlaubnis, die besagten Obstbäume in städtischen Kitas anzupflanzen? Neben der Fundstelle bitten wir ebenfalls um Mitteilung, ob hierbei Ermessensspielraum seitens der Verwaltung vorliegt und ob das Schrifttum hier unterschiedliche Rechtsauffassungen vertritt.
- Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat bzw. Ausschuss mitzuteilen, wie viele BG–Unfälle, Unfälle, gegliedert nach ICD–10 Code, im Betrachtungszeitraum 01/2008 bis einschließlich 12/2020 in städtischen Kitas aufgetreten sind.
- Wie ist der Sachstand bei der Bearbeitung des Anliegens seitens des Grünflächenamtes, welche Hindernisse bestehen, welche die Verzögerung begründen?
- Teilen Sie bitte mit, welche sachlichen Gründe bestehen, ein Neophyt wie den Kiribaum nicht auf städtischem Grund anzupflanzen. Hierfür bitten wir auch um die Mitteilung der Rechtsquelle bzw. Verwaltungsvorschrift.
Schlussendlich bitten wir um eine unverzügliche Stellungnahme zu diesem drängenden Thema.
Kein Baum ist illegal.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Beltau
Fraktionsgeschäftsführerin