Antrag nach § 3 GeschO für den Rat und die Ausschüsse der Stadt
– Streaming der Sitzungen –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
hiermit beantragt die UWT2020 Fraktion die zeitnahe Ergänzung der Geschäftsordnung um die Möglichkeit eines DSGVO-konformen Videostreams des Rates und seiner Ausschüsse in Gestalt
eines Opt-Out Verfahrens.
Gleichzeitig beantragen wir für den Fall, dass seitens des KRZN keine passende Infrastruktur zum Hosting bereitgestellt werden kann, eine Videoplattform eines DSGVO-konformen Drittanbieters zu verwenden. Hierbei hat neben dem Datenschutz die TCO-Betrachtung oberste Priorität.
Begründung:
Der technologische Fortschritt sowie die herrschende Pandemielage ermöglichen es den Bürgern, unter Zuhilfenahme von internetfähigen Endgeräten, den Sitzungen beizuwohnen. Hierdurch ergeben sich Synergieeffekte, welche sowohl der Transparenz im politischen Tagesgeschehen als auch der Schonung von natürlichen Ressourcen dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Beltau
Fraktionsgeschäftsführerin