Antrag nach § 3 GeschO für den Rat der Stadt
-Hier : Unverzügliche Einberufung des Rates zu einer Sondersitzung zum Thema Ukraine Flüchtlinge-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uwe Leuchtenberg,
die UWT 2020 Fraktion beantragt,
die unverzügliche Einberufung des Rates zu einer Sondersitzung zum Thema Ukraine Flüchtlinge.
Nachfolgende Fragen sollten in dieser Ratssitzung von Seiten der Verwaltung beantwortet werden:
- Wie viel Menschen aus der Ukraine sind bereits angekommen, wie viele werden in den nächsten Wochen erwartet?
Wo sind die Geflüchteten untergebracht? - Erfolgt die Verteilung der Geflüchteten mittlerweile nach dem sog. Königstein Schlüssel?
- Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen und dem Kreis?
- Welche Folgen werden für die Stadt Tönisvorst im Hinblick auf die von der Stadt Krefeld im Forstwald geplante Zeltstadt erwartet?
- Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Privatpersonen, privaten Initiativen und der Flüchtlingshilfe?
- Wie viele Mietverträge über privaten Wohnraum wurden zwischenzeitlich abgeschlossen?
Mit welchem Kostenvolumen? - Steht die Umwidmung von Turnhallen an?
Wenn ja, welche Hallen und in welcher Reihenfolge?
Welche Maßnahmen sind dafür erforderlich? - Ist das in den Haushalt 2022 eingestellte Budget für die Bewältigung der Aufnahme der Geflüchteten ausreichend?
- Gibt es Überlegungen / Angebote zur digitalen Prozessoptimierung?
Wenn ja, sollen diese in Anspruch genommen werden? - Kann die Informations-Strategie verbessert werden?
Wie stellt sich die Verwaltung vor, die Bürger*innen der Stadt zukünftig zu informieren? - Wo sind die bisher in der Stadt aufgenommenen Flüchtlinge jetzt untergebracht?
Ist diese Unterbringung angemessen?
Wie stellen sich die Verhältnisse in den Flüchtlingsunterkünften, insbesondere am Leenenweg dar?
Begründung:
Wir bitten um die Anberaumung einer Sondersitzung des Stadtrates, in welcher der Bürgermeister und die mit der Aufnahme und Betreuung der ukrainischen Staatsbürger*innen befassten Amtsleiter der Stadtverwaltung über die tatsächliche, zukünftig zu erwartende und finanzielle Situation in Bezug auf Unterbringung und Versorgung der eintreffenden geflüchteten Menschen aus dem Kriegsgebiet informieren.
Der Rat sollte darüber hinaus auch über Strategien der Verwaltung zur Bewältigung der Situation informiert werden.
Im Zuge dieser Sitzung sollte der Rat auch über die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge aus anderen Ländern (als der Ukraine) informiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
S. Beltau
Fraktionsgeschäftsführerin