Anfrage gem. § 17 der GO der Stadt Tönisvorst an den Planungsausschussvorsitzenden “ Betrifft: Vorhabenbezogener Bebauungsplan TÖ 88 Krefelder Straße/Mühlenstraße“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leuchtenberg,
sehr geehrter Herr Kremser,
die zweite erneute Offenlage des TÖ-88 fand im Zeitraum vom 14.7.2023 bis einschließlich 16.8.2023 statt.
In der Sitzung des Ausschusses vom 5.9.2023 wurde unter der Rubrik „Bearbeitungsstand“ in der Übersicht über die Umsetzung der gefassten Beschlüsse durch die Verwaltung mitgeteilt, dass es negative Stellungnahmen seitens der IHK und der Handwerkskammer im Rahmen der zweiten Offenlegung gegeben habe und man das weitere Vorgehen mit dem Investor abstimmen wolle.
In der Sitzung im Oktober 2023 war der Bearbeitungsstand der gleiche.
In der darauf folgenden Sitzung im Dezember 2023 wurde zum Bearbeitungsstand mitgeteilt, dass die derzeitige Planung aufgrund von negativen Stellungnahmen seitens der IHK und Handwerkskammer nicht weiter verfolgt werden könne.
Es wurden weder die Ergebnisse der Gespräche mit dem Investor mitgeteilt, noch wurden die Ergebnisse der zweiten erneuten Offenlage bisher dem Ausschuss vorgelegt. Dem Ausschuss sind die Stellungnahmen der Beteiligten bis dato unbekannt.
Da es sich um ein für die Stadtentwicklung nicht unbedeutendes Bauprojekt (es sollen 36 Wohnungen entstehen) handelt, ist uns die Vorgehensweise unerklärlich.
Wir beantragen daher, die Verwaltung möge dem Ausschuss das Protokoll über das geführte Gespräch mit dem Investor sowie die Ergebnisse der zweiten erneuten Offenlage und das Ergebnis der vorgenommenen Abwägungen dem Ausschuss vor- und offenlegen, damit der Ausschuss über weitere Schritte beraten und ggf. auch entscheiden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Heidrun Sorgalla
Fraktionsvorsitzende
Download Anfrage 25.10.2024 Vorhabenbezogener Bebauungsplan TÖ 88 Krefelder Straße/Mühlenstraße